Verbraucherschutz

 

 

Prospekthaftung

 

Aktien, Fondsanteile und viele andere Formen der Vermögensanlage müssen mit einem Prospekt versehen sein. Dieser stellt die wichtigste Informationsquelle für Anleger dar und muss zuverlässig über die Risiken eines Produktes aufklären. Fehlt diese Auskunft oder ist sie fehlerhaft, hat der Anleger in der Regel einen Anspruch auf Rückgabe des Produktes gegen Erstattung des Kaufpreises und der üblicherweise mit einem Erwerb verbundenen Kosten.

 

Insbesondere für Schiffsfonds haben wir bereits Dutzende Gerichtsurteile zugunsten der von uns vertretenen Anleger erstritten und darüber hinaus Dutzende Vergleiche erzielt.

 

Aus der Masse der Anlegerschutzanwälte hebt uns hervor, dass wir aufgrund unserer (bewusst gewählten) Kanzleigröße nicht zum Umsatz verdammt sind. Wir können uns daher je Fall überdurchschnittlich viel Zeit für Recherche und Bearbeitung nehmen. Und das führt zu überdurchschnittlich hohen Erfolgsquoten.

 

Insbesondere sollte Sie Zurückhaltung üben, wenn Anwälte Ihnen die konkreten Argumente, die sie anführen wollen, nicht nennen möchten. In der Regel können diese Ihnen die Argumente nicht nennen, weil die Anleger – ungeprüft angeschrieben werden und mit allgemeinen Plattitüden akquiriert werden sollen.

 

Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen

Im Regelfall können Verbraucher-Darlehensverträge nur innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen werden. Über dieses Widerrufsrecht muss der Verbraucher per Widerrufsbelehrung informiert werden. Ist diese Belehrung fehlerhaft - etwa wegen missverständlicher Formulierung - konnten Verbraucher das Widerrufsrecht unendlich lange nach Vertragsschluss ausüben. Dies kam in der Vergangenheit zahlreichen Verbrauchern zu Gute. 

Im Jahr 2016 setzte der Gesetzgeber den Verbrauchern für den Großteil der Fälle eine nachträgliche Frist. Ein Widerruf war ab da nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. Nur in wenigen Fällen besteht das unendliche Widerrufsrecht fort.

 

Bankenhaftung

Banken haben ihre weiße Weste längst beschmutzt, weshalb sie in den letzten Jahrzehnten tausendfach zu Schadensersatz verurteilt wurden oder entsprechende Vergleiche zur Abwendung solcher Urteile treffen mussten. Dabei ist ein Durchblick ohne Spezialist kaum mehr möglich. Hier einige Grundstrukturen zur Bankenhaftung:

  

  1. Die Bank als Kreditgeber
    Ist die Bank Ihr Kreditgeber, hat die Rechtsprechung Fallgruppen entwickelt, in denen eine Haftung einer Bank für eine Kreditvertrag in Betracht kommt.

    Die Fallgruppe des konkreten Wissensvorsprunges kommt in Betracht, wenn die Bank Kenntnis über die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners ihres Kunden hat und dies verschweigt. Finanziert die Bank also zum Beispiel eine Kaufpreisvorauszahlung, obwohl ihr bekannt ist, dass der Veräußerer nicht mehr zu liefern in der Lage ist, macht sie sich haftbar.
     
    Die Fallgruppe eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes liegt etwa vor, wenn die Bank weiß, dass der Kaufpreis für ein Eigenheim sittenwidrig überteuert ist, und sie den Kaufpreis trotzdem finanziert, weil der Veräußerer (!) ihr Kunde und überschuldet ist.

    Die Fallgruppe des besonderen Gefährdungstatbestandes ist zum Beispiel erfüllt, wenn ein Erbe zu Erbvermögen gelangt und die Bank den Erben dazu verleitet, ein Darlehen in Höhe des Mehrfachen des Erbbetrages aufzunehmen (sog. Hebelgeschäft) und damit sog. Churning betreibt, den Erben also veranlasst, damit derart lange und vielfach von der Bank vermittelte Produkte zu erwerben und zu veräußern, bis die Gebühren und Kreditzinsen die Erbmasse aufgebraucht haben. Kein allzu seltener Fall.  

    Die  Fallgruppe der Unerfahrenheit des Kreditnehmers ist dadurch gekennzeichnet,  dass beispielsweise minderjährige Familienangehörige oder der vermögenslose Ehepartner auf Drängen der Bank für die Kreditverbindlichkeiten der Eltern bzw. des anderen Ehepartners mit verpflichtet werden.
     

  2. Die Bank als Berater
    Wird eine Bankmitarbeiter als Anlageberater tätig, dann treffen ihn die allgemeinen Anforderungen, welche an die Anlageberatung zu stellen sind. Die Beratung muss in Bezug auf den Anleger anlegergerecht, sie muss in Bezug auf die Anlage anlagegerecht sein und es muss offengelegt werden, ob die Bank ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Vertrieb der Vermögensanlage hat (sog. Kick-Back-Rechtsprechung).

    Eine Beratung ist nur dann anlegergerecht, wenn das empfohlene Produkt unter Berücksichtigung seiner Funktionsweise, den damit verbundenen Chancen und Risiken zu den von dem Anleger verfolgten Vermögenszielen passt. Anlagegerecht ist die Beratung nur dann, wenn die spezifischen Chancen und Risiken der konkreten Anlage zutreffend und vollständig dargestellt werden. Dies ist in den wenigsten Fällen der Fall.
     

  3. Haftung der Bank aufgrund institutionalisierter Zusammenarbeit
    Bei der Rechtsprechung zur Haftung aus institutionalisierter Zusammenarbeit geht es darum, ob die Banken für Falschangaben der Initiatoren von Vermögensanlagen haften.

    Eine Bankenhaftung kommt in Betracht, wenn der Bank eine sog. "institutionalisierte Zusammenarbeit" mit den Initiatoren nachgewiesen werden kann. Ein solches Zusammenwirken wird angenommen, wenn die Bank über eine gewisse Zeit hinweg und in arbeitsteiliger Art und Weise mit dem Emittenten der zu vertreibenden Kapitalanlage zusammen arbeiten. Anhaltspunkte hierfür liegen vor, wenn sich Initiatoren und Banken eines einheitlichen Vertriebs bedienen. Die Anleger können sich dann unter erleichterten Voraussetzungen auf einen Wissensvorsprung der Bank berufen, der eine Aufklärungspflicht der Bank zur Folge gehabt hätte. Die Aufklärungspflicht wird in diesen Konstellationen widerleglich vermutet
     

  4. Haftung der Bank aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung
    Kreditverträge sind mit Widerrufsbelehrungen zu versehen. Diese sollen dem Verbraucher die Möglichkeit geben, innerhalb einer angemessenen Frist frei und ohne Druck zu entscheiden, ob er an seiner Vertragserklärung festhalten will. In der Regel beträgt die Widerrufsfrist des Verbrauchers zwei Wochen. Ist der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrt worden, läuft diese Frist, die keiner Verjährung unterliegt, unbegrenzt.

    Es kann für einen Darlehensnehmer wirtschaftlich von erheblichem Vorteil sein, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.
     

  5. Eigenheimfinanzierungen
    Die Kreditzinsen für Immobilien sind mit aktuell rund 2 % p.a. nur noch halb so hoch, wie vor wenigen Jahren, als Kredite noch mit  4 % p.a. vergeben wurden. Hat nun ein Darlehensnehmer einen Immobilienkredit über 4 % abgeschlossen, und ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so kann er heute seinen Kreditvertrag widerrufen und ohne Vorfälligkeit auf einen Kredit zu den heutigen niedrigen Zinsen umschulden. Durch den Widerruf zahlt der Darlehensnehmer nur noch die heutigen niedrigen Zinsen und erspart sich zugleich die Vorfälligkeitsentschädigung. Laut Angabe der Zeitschrift Finanztest, Heft 7/2014  sind rund 80 % aller Widerrufsbelehrungen in Immobilienfinanzierungsverträgen fehlerhaft.
     

  6. Kreditfinanzierte Fondsbeteiligungen
    Noch drastischer sind die Folgen im Falle einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung.  Hat sich ein Anleger in der Vergangenheit einen Kredit aufgenommen, um sich  an einem Immobilienfonds Medienfonds Schiffsfonds zu beteiligen, und ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so bewirkt ein Widerruf des Kreditvertrages, dass die Bank das wirtschaftliche Risiko der Beteiligung trägt! Der Anleger muss seine Beteiligung an die Bank übertragen, die Bank muss im Gegenzug alle Kreditraten an den Darlehensnehmer zurückerstatten, ebenso dessen Eigenanteil. Von dieser Möglichkeit, sich ohne Verluste aus einer Fondsbeteiligung zu verabschieden machen insbesondere die Anleger schlecht laufender oder insolvenzgefährdeter Fonds Gebrauch.




     

 
 
 

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